Allgemeine Geschäftsbedingungen
General terms and conditions / Conditions générales de vente

Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für Geschäfte mit Unternehmen. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich

1. Die Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zu Unternehmern. Unternehmer und damit Kunden i. S. d. Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

2. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden – selbst bei unserer Kenntnis – nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird durch uns ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2 Vertragsschluss

1. Unsere Angebote sind freibleibend. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

2. Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden. Eine Zugangs- oder Empfangsbestätigung stellt keine Annahme dar.

3. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt von Störungen im Betrieb, Warenmangel oder Ausstand. Der Vorbehalt erstreckt sich auch auf die richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung durch unsere weltweiten strategischen Produzentenpartner. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit unseren Partnern. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung schnellstens informiert. Die Gegenleistung wird schnellstens zurückerstattet.

§ 3 Eigentumsvorbehalt

1. Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.

2. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln.

3. Der Kunde ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben
können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstehenden Ausfall. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Geschäfts- bzw. Wohnsitzwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen.

4. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Ziff. 3. vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.

5. Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät. Auf unsere Aufforderung hin wird der Käufer die Abtretung offen legen und uns die erforderlichen Auskünfte und Unterlagen geben.

6. Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer erfolgt stets im Namen und im Auftrag, jedoch ohne Verpflichtung für uns. Erfolgt eine Verarbeitung mit uns nicht gehörenden Gegenständen, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt ist.

7. Der Kunde tritt uns auch die Forderungen zur Sicherung unserer Forderungen gegen ihn ab, die durch die Verbindung der Kaufsache mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.

8. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

§ 4 Vergütung

1. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

2. Unsere Preise verstehen sich zuzüglich Versandkosten und ggf. Nachnahmegebühren.

3. Unsere Rechnungen sind – sofern nicht im Voraus gezahlt wurde – sofort fällig und netto (ohne Abzug) zahlbar. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs.

4. Wir behalten uns das Recht vor, bei Verträgen mit einer vereinbarten Lieferzeit von mehr als 5 Wochen die Preise entsprechend den eingetretenen Kostenänderungen, insbesondere aufgrund von Tarifverträgen oder Materialpreisänderungen zu erhöhen oder herabzusetzen. Die Kostenänderungen werden wir dem Kunden auf Verlangen nachweisen.

5. Wechsel und Schecks werden nur nach Vereinbarung und erfüllungshalber entgegengenommen. Sie gelten erst nach ihrer vorbehaltslosen Einlösung als Zahlung. Diskont- und Einzugsspesen gehen zu Lasten des Kunden.

6. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist er nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 5 Gefahrübergang

1. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware, insbesondere für Bruch und Manko, geht mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den
Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt, auf den Käufer über.

2. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.

§ 6 Gewährleistung

1. Mängelansprüche des Kunden setzen im kaufmännischen Verkehr voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

2. Beanstandungen wegen offensichtlicher Mängel müssen innerhalb von 8 Tagen mitgeteilt werden; andernfalls gilt die Lieferung als genehmigt.

3. Soweit ein Mangel vorliegt sind wir nach unserer Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt.

4. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

5. Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, so stehen ihm daneben keine Schadenersatzansprüche zu.

6. Schadenersatzansprüche bestehen nur nach Maßgabe des § 7. Erforderliche Aufwendungen für das Entfernen einer mangelhaften Sache und den Einbau oder das Anbringen einer nachgebesserten oder neu gelieferten mangelfreien Sache gem. § 439 Abs. 3 BGB ersetzen wir nur, wenn wir die Mangelhaftigkeit einer verkauften Sache zu vertreten haben.

7. Die Gewährleistungspflicht für Werkzeuge, Geräte, Befestigungsmittel und Zubehör beträgt ein Jahr beginnend mit der Ablieferung der Ware, sofern keine Mängel wegen eines dinglichen Rechtes eines Dritten, aufgrund dessen Herausgabe der Kaufsache verlangt werden kann, oder Mängel eines Bauwerkes oder einer Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat, geltend gemacht werden.

8. Als Beschaffenheit der Ware gilt grundsätzlich nur unsere Produktbeschreibung als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar. Bemusterungen von Naturstein können nur die allgemeine Farbe und Struktur des Steines zeigen. Die bei Naturstein vorkommenden natürlichen Einlagerungen, Adern, Flecken und Farbschwankungen berechtigen daher nicht zu Beanstandungen und gehören zur ordnungsgemäßen Beschaffenheit der Ware. Handelsüblicher Bruch und Verhau bis zu 8 % berechtigen nicht zu Beanstandungen.

9. Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

10. Warenrückgaben sind ausgeschlossen. In Ausnahmefällen, die einer besonderen schriftlichen Vereinbarung bedürfen, erheben wir eine Wiedereinlagerungsgebühr von mindestens 30 % des Warenwertes.

§ 7 Gesamthaftung

1. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

2. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; in diesem Fall ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

3. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

4. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.

5. Die Begrenzung nach Abs. 4) gilt auch, soweit der Kunde anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.

6. Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 8 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung, auch wenn der Kunde seinen Sitz im Ausland hat.

2. Erfüllungsort ist Mayen. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag einschließlich des gerichtlichen Mahnverfahrens unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.

Stand 01. Januar 2018

English

The following terms and conditions apply exclusively to business transactions with companies. For consumers the legal regulations apply.

SECT. 1 GENERAL INFORMATION – SCOPE OF APPLICATION

1. These General Terms and Conditions shall apply to all existing and future relationships with other businesses. Businesses, which are also customers for the purposes of these General Terms and Conditions, shall include natural persons or separate legal entities or partnerships with an independent legal capacity, with which a business relationship is established and which carry out a commercial or independent professional
activity.

2. Any terms and conditions of the customer which vary from, contradict or supplement these General Terms and Conditions shall not form part of the contract – even where we are aware of their existence – unless we have expressly consented to their application.

SECT. 2 CONCLUSION OF THE CONTRACT

1. All offers made by us shall be subject to change. We reserve the right to make technical changes and changes to the shape, colour and/or weight where the customer can be reasonably expected to accept such changes.

2. In placing an order for a specifi c product, the customer shall be deemed to make a binding declaration that he wishes to purchase the product ordered. We shall be entitled to accept the contractual offer contained in the order within two weeks of its receipt by us. Formal acceptance of the order can be declared either in writing or by
delivering the product in question to the customer. Confi rmation of arrival or receipt shall not represent formal acceptance of the offer.

3. When the contract is concluded, it shall be understood that fulfi lment is subject to there being no disruption to operations, problems over the availability of products or industrial action. This reservation includes the proviso that we ourselves are supplied in good time with the correct goods by our worldwide strategic manufacturing partners. The latter proviso shall only apply where we are not responsible for the failure to supply a product, in particular where we have entered into a corresponding forward covering transaction with our partners. The customer shall be notifi ed as soon as possible where a particular contractual service is not available. Any consideration already paid shall be refunded as quickly as possible.

SECT. 3 RESERVATION OF TITLE

1. We reserve title to the goods until full and fi nal settlement has been made of any outstanding amounts in relation to an ongoing business relationship.

2. The customer shall be obliged to handle the goods with due care.

3. The customer shall be obliged to notify us immediately of any access to the goods by a third party, e.g. in the case of a seizure of assets, and of any damage to or destruction of the goods. The customer shall advise us immediately of any change of possession of the goods and of any change in its registered offi ce or domicile.

4. We shall be entitled to withdraw from the contract in the event of a breach of the contract by the customer and in particular where the customer defaults on payment or breaches any of his obligations under point 3. under such circumstances we may demand the return of the goods.

5. The business shall be entitled to sell the goods on in the ordinary course of business. It hereby assigns to us at this point all his own claims to payment against a third party arising out of the disposal of the goods up to the invoice amount. We accept the above assignation. Following the assignation the business shall be entitled to collect the outstanding claim on our behalf. We reserve the right to collect the outstanding amount ourselves as soon as the business fails to comply properly with its contractual obligations and enters into default. At our request the purchaser shall disclose the assignation and give us the necessary information and documentation.

6. Any processing or modifi cation of the goods by the business shall in all cases be carried out on our behalf and for our account albeit without obligation on our part. Where the goods are modifi ed using objects that do not belong to us, we shall acquire shared title of the new item in the proportion of the value of the goods supplied by us to the other modifi ed objects. This provision shall also apply where the goods are mixed with other objects that do not belong to us.

7. In order to secure any claims we may have against the client, the client also undertakes to transfer to us any entitlements that a third party assigns to the client as a result of the connection of the object of purchase with a plot of land.

8. We undertake to release the collaterals to which we are entitled at the client’s request in so far as the realisable value of our collaterals exceeds the claim they serve to secure by more than 10%; the choice of collaterals to be released is at our discretion.

SECT. 4 REMUNERATION

1. Our prices do not include VAT, which will be shown separately in the invoice at the prescribed rate on the billing date.

2. Our prices do not include shipping costs and any COD charges.

3. Except in the case of prepayment, our invoices shall be payable immediately and net (without deductions). The provisions of the law shall apply with respect to the consequences of defaulting on payment.

4. In the case of contracts with an agreed delivery period of more than fi ve weeks, we reserve the right to increase or reduce prices in line with any changes to our costs that may occur, in particular as a result of wage agreements or changes in the price of materials. On request, we shall provide evidence to the customer of any such changes
in our costs.

5. Bills of exchange and cheques shall only be accepted by agreement and for the purpose of fulfilment. They may only be accepted as payment once they have been cashed without further reservation. Discount and collection charges shall be payable by the customer.

6. The customer shall only be entitled to offset where his counter-claims have been established with final and binding effect or are undisputed or accepted by us. The customer shall only exercise a right of retention where his counter-claim is based on the same contractual relationship.

SECT. 5 TRANSFER OF RISK

1. The risk of accidental destruction or deterioration of the goods, in particular with respect to breakage and deficiency, shall be transferred to the purchaser at the point of handover or, in the case of mail order, at the point when the item is released to the shipping or freight agent or other person or body designated to carry out the delivery.

2. The goods shall be considered to have been handed over even where the purchaser is in default in accepting delivery.

SECT. 6 WARRANTY

1. With respect to commercial transactions, the customer‘s rights to redress in the event of a defect shall be subject to the correct fulfilment by the customer of his obligations under Sections 377, 378 of the German Commercial Code (HGB) in relation to any examination and complaint.

2. Complaints about obvious defects must reach us within eight days; otherwise, the delivery shall be considered to have been formally accepted.

3. In the event of a defect we shall be entitled to choose between subsequent performance in the form of rectifi cation of the defect or the provision of a new item in perfect condition.

4. Where the attempt at subsequent performance is unsuccessful, the customer may choose either to cancel the contract or accept a reduction in price. In the case of negligible defects the customer shall not be entitled to cancel the contract.

5. Where the customer opts to withdraw from the contract after an unsuccessful attempt at subsequent performance, he shall not be entitled to compensation.

6. Rights to compensation are subject to § 7. Any expenditure incurred in removing a defective item and the installation or fitting of a reworked or newly delivered defect-free item in accordance with Art. 439 (3) of the German Civil Code (BGB) will only be reimbursed if the defect in an item sold is attributable to a deficiency on our part.

7. The guarantee obligation for tools, appliances, fastenings and accessories shall apply for one year beginning with the delivery of the goods except in the case of claims in relation to a real right of a third party based on which the return of the purchase item can be demanded, or defects in construction or an item that has been used for
construction in line with its usual purpose and that was responsible for creating the defective state.

8. The only agreed properties of the goods shall be those listed in our product description. Public statements, promotional recommendations or advertising shall not represent contractually agreed properties of the goods. Demonstration samples of natural stone can only show the general colour and structure of the stone. Natural deposits, veins, marks and colour variations in natural stone shall therefore not be accepted as grounds for a complaint as they form part of the normal properties of the goods. The normal level of breakage and impact damage expected within the trade up to 8% shall not be accepted as grounds for a complaint.

9. We offer no warranty in the strict legal sense. This shall not affect any manufacturer‘s warranty.

10. Goods may not be returned. In exceptional cases, which require a special written agreement, we shall charge a warehouse return fee of at least 20% of the value of the goods.

SECT. 7 TOTAL LIABILITY

1. Our liability shall be subject to the provisions of the relevant legislation in cases where the customer asserts a claim for compensation based on intent or gross negligence including the intent or gross negligence of our representatives or vicarious agents. In cases where we are not to blame for a wilful breach of contract, our liability to provide compensation shall be limited to typical and foreseeable damage.

2. Our liability shall be subject to the provisions of the relevant legislation in cases where we are in culpable breach of a material contractual obligation; in such cases our liability to provide compensation shall be limited to typical and foreseeable damage.

3. The above limitations shall not affect our liability in cases of death or personal injury or our statutory liability under product law.

4. We cannot accept any other liability to provide compensation regardless of the legal nature of the claim asserted. This exclusion shall apply in particular in the case of compensation claims based on culpa in contrahendo, other breaches of contractual obligations or tortious claims for compensation asserted for material damage in accordance with Section 823 of the German Civil Code (BGB).

5. The limitation under para. 4 above shall also apply in cases where the customer demands compensation for needless expenditure instead of a claim for compensation in lieu of performance.

6. All limitations and exclusions of liability shall also apply to the personal liability for compensation of our salaried employees, workers, colleagues, representatives and vicarious agents.

SECT. 8 FINAL PROVISIONS

1. The contract shall be subject to the law of the German Federal Republic. The provisions of the UN Convention on the International Sale of Goods shall not apply, even where the customer‘s registered offi ce is located in another country.

2. The place of fulfi lment shall be Mayen. Where the customer is a merchant, legal entity under public law or a special fund under public law, our registered offi ce shall be the sole place of jurisdiction for all disputes arising from this contract including any courtordered collection procedure. This provision shall also apply where the customer has no general place of jurisdiction in Germany or where his domicile or usual place of
residence at the time proceedings are instituted is not known.

3. Where any individual terms of the contract with the customer including these General Terms and Conditions are or become wholly or partly invalid, this shall not affect the validity of the remaining terms. The wholly or partly invalid provision shall be replaced by another provision whose economic purpose best matches that of the invalid provision.

01.01.2018

Francais

Les conditions générales suivantes s'appliquent exclusivement aux transactions commerciales avec les entreprises. Pour les consommateurs, ce sont les dispositions légales qui s'appliquent.

§ 1 Généralités - Champ d'application

1. Les conditions générales s'appliquent à toutes les relations commerciales actuelles et futures avec les entrepreneurs. Les entrepreneurs, et donc les clients dans le sens des présentes conditions générales de vente, sont des personnes physiques ou morales ou des sociétés de personnes ayant la capacité juridique, agissant dans l'exercice d'une activité professionnelle commerciale ou indépendante, avec lesquelles nous concluons une affaire.

2. Les conditions générales divergentes, contradictoires ou complémentaires du client - même si nous en avons connaissance - ne font pas partie du contrat, à moins que nous ayons expressément convenu par écrit la validité.

§ 2 Conclusion du contrat

1. Nos offres sont sans engagement, et nous nous réservons des modifications techniques ainsi que des modifications de forme, de couleur et/ou de poids dans des limites raisonnables.

2. En commandant un produit, le client déclare vouloir acquérir le produit commandé. Nous sommes habilités à accepter l'offre contractuelle contenue dans la commande dans un délai de deux semaines suivant sa réception par nous. L'acceptation peut être déclarée soit par écrit, soit par la livraison de la marchandise au client. Un accusé de réception ne constitue pas une acceptation.

3. Le contrat est conclu sous réserve de perturbations de fonctionnement dans l’entreprise, de pénuries de marchandises ou de grèves. La réserve s'étend également au fait que nous recevions nous-mêmes, de la part de nos partenaires producteurs dans le monde entier, la marchandise convenue dans les délais convenus. Cette disposition s’applique uniquement aux cas dans lesquels le défaut de livraison ne nous est pas imputable, en particulier dans le cas d’une affaire jointe avec nos partenaires couvreurs. Le client sera informé dans les meilleurs délais si la marchandise n’est pas disponible. La contrepartie sera remboursée dès que possible.

§ 3 Réserve de propriété

1. La marchandise reste notre propriété jusqu'au règlement intégral de toutes les créances résultant d'une affaire en cours.

2. Le client est tenu de traiter la marchandise avec soin.

3. Il nous informera immédiatement de tout accès d'un tiers à la marchandise, par exemple en cas de saisie, ainsi que de tout dommage ou d’une destruction de la marchandise, afin que nous puissions engager une action en justice conformément au § 771 ZPO (Code alld. de procédure civile). Si le tiers concerné n'est pas en mesure de nous rembourser les frais judiciaires et extrajudiciaires d'une action en justice dans le cadre du § 771 ZPO, le client est responsable du préjudice subi par nous. Le client doit nous informer immédiatement de tout changement de propriétaire de la marchandise ou de son propre changement d'activité ou de domicile.

4. Nous sommes en droit de résilier le contrat et d'exiger la restitution de la marchandise en cas de violation du contrat par le client, en particulier en cas de retard de paiement ou de violation d'une obligation précisée à l'article 3.

5. L'entrepreneur est habilité à revendre les marchandises dans le cadre du cours normal des affaires. À concurrence de notre facture, il nous cède d'ores et déjà toutes les créances nées de la revente à un tiers, et nous acceptons la cession. Une fois la revente réalisée, l'entrepreneur est autorisé à recouvrer la créance. Nous nous réservons le droit de recouvrer nous-mêmes la créance dès que l'entrepreneur ne remplit pas correctement ses obligations de paiement et qu’il est en retard de paiement. Sur notre demande, l'acheteur doit nous communiquer les conditions de la vente et nous fournir les informations et documents nécessaires.

6. Le traitement et la transformation de la marchandise par l'entrepreneur a toujours lieu au nom et pour le compte notre société, mais sans aucune obligation de notre part. Si la marchandise est transformée avec d’autres produits, nous acquérons la copropriété du nouveau produit au prorata de la valeur de la marchandise livrée par nous par rapport aux autres produits transformés. Il en va de même si la marchandise est mélangée à d'autres produits dont nous ne sommes pas propriétaires.

7. En garantie de nos créances, le client nous cède également ses créances vis à vis d’un tiers nées de la transformation de la chose vendue sur un bien immeuble.

8. Nous nous engageons à libérer les garanties à la demande du client dans la mesure où la valeur réalisable de nos garanties dépasse de plus de 10% la créance à garantir ; nous avons le choix des garanties à libérer.

§ 4 Prix

1. La taxe sur la valeur ajoutée légale n'est pas comprise dans nos prix ; elle est indiquée séparément sur la facture au taux légal en vigueur le jour de la facturation.

2. Nos prix incluent ni les frais d'expédition ni les frais d’une livraison contre remboursement.

3. Sauf paiement anticipé, nos factures sont payables immédiatement, et nets (sans déduction). Dans le cas d’un retard de paiement, les dispositions légales s’appliquent.

4. Pour les contrats dont le délai de livraison est supérieur à 5 semaines, nous nous réservons le droit d'augmenter ou de réduire les prix en fonction des modifications de coûts survenues, notamment en raison des conventions collectives salariales ou des modifications des prix des matériaux. Sur demande du client, nous justifierons ces modifications.

5. Les lettres de change et les chèques sont acceptés exclusivement après accord préalable de notre part, et à titre conditionnel. Ils seront considérés comme moyen de paiement une fois leur encaissement réalisé sans réserve. Les frais d'escompte et d'encaissement sont à la charge du client.

Pour que le client puisse prétendre à un règlement par voie de compensation, ses prétentions en retour devront être constatées dans le cadre d’un jugement exécutoire, ou reconnues par nous. Pour qu’il puisse exercer un droit de rétention, sa demande reconventionnelle doit concerner le même contrat.

§ 5 Transfert des risques

Le risque de perte accidentelle et de détérioration accidentelle des marchandises ou de la marchandise, en particulier en cas de casse ou de défauts, est transféré à l'acheteur lors de la remise, et dans le cas d’une vente à distance lors de livraison de la marchandise à l'expéditeur, au transporteur ou à toute autre personne ou institution désignée pour effectuer l'expédition.

La livraison est réputée réalisée, même si le client tarde à réceptionner la marchandise.

§ 6 Garantie

1. Dans le cadre des transactions commerciales, toute réclamation du client pour défaut suppose que le client se soit dûment acquitté de ses obligations de contrôle et de réclamation exigées par le § 377 du Code de commerce allemand (HGB).

2. Les réclamations pour défauts apparents doivent être transmises dans un délai de 8 jours, faute de quoi la livraison sera considérée comme acceptée.

3. En cas de défaut, nous sommes habilités à choisir entre une exécution ultérieure sous la forme d'une correction du défaut, et la livraison d'une nouvelle marchandise exempte de défaut.

4. En cas d'échec de l'exécution ultérieure, le client peut, à son choix, résilier le contrat ou exiger une réduction du prix d'achat. Toutefois, en cas de défauts mineurs, le client n'est pas autorisé à résilier le contrat.

5. Si le client choisit de résilier le contrat après l'échec de l'exécution ultérieure, il ne pourra pas prétendre à des dommages et intérêts.

6. Si la défectuosité de la marchandise vendue nous est imputable, nous remboursons les frais nécessaires à l'enlèvement d'une marchandise défectueuse et à l'installation ou à la fixation d'une marchandise réparée ou nouvellement livrée et exempte de défauts conformément au § 439 alinéa 3 BGB.

7. L'obligation de garantie pour les outils, dispositifs, fixations et accessoires est d'un an à compter de la livraison de la marchandise, à condition que nous ne puissions pas faire valoir un défaut en raison d'un droit réel d'un tiers permettant de réclamer la restitution de l'objet de la vente, ou un défaut d’un bâtiment ou d’un objet utilisé pour un bâtiment selon le mode habituel d’utilisation, et qui a provoqué le défaut.

8. Par principe, seule notre description du produit correspond à la qualité de ce dernier. Les déclarations publiques, les recommandations ou la publicité ne constituent pas une description contractuelle de la qualité des marchandises. Les échantillons de la pierre naturelle montrent seulement la couleur et la structure générale de la pierre. Les réclamations pour dépôts naturels, veines, taches et variations de couleur ne sont pas acceptées. Ces aspects font partie intégrante de la qualité de la marchandise. Les casses et pertes habituelles allant jusqu’à 8 % de la livraison ne donnent pas droit à des réclamations.

9. Nous n’accordons aucune garantie au sens juridique du terme. Cette disposition ne porte pas atteinte à la garantie du fabricant.

10. Les retours de marchandises sont exclus. Pour les exceptions relevant d’un accord écrit spécifique, nous facturons des frais d’entreposage d’au moins 30% de la valeur de la marchandise.

§ 7 Responsabilité globale

1. Nous sommes responsables conformément aux dispositions légales, si le client fait valoir des droits à dommages-intérêts fondés sur l'intention ou la négligence grave, y compris l'intention ou la négligence grave de nos représentants ou auxiliaires d'exécution. Dans la mesure où aucune violation intentionnelle du contrat ne nous est imputable, notre responsabilité en matière de dommages-intérêts est limitée aux dommages prévisibles et typiques.

2. En cas de violation fautive d'une obligation contractuelle essentielle, notre responsabilité est engagée conformément aux dispositions légales ; dans ce cas, la responsabilité pour dommages et intérêts est limitée au dommage prévisible et typique.

3. La responsabilité en cas d'atteinte fautive à la vie, à l'intégrité physique ou à la santé n'est pas affectée ; cela vaut également pour la responsabilité obligatoire dans le cadre la loi sur la responsabilité du fait des produits.

4. Toute autre responsabilité en matière de dommages-intérêts - quelle que soit la nature juridique du droit revendiqué - est exclue. Ceci s'applique en particulier aux droits à dommages-intérêts découlant d'une faute commise lors de la signature du contrat, d'autres manquements aux obligations ou de droits nés du droit allemand sur les délits (Deliktsrecht) conformément au § 823 du Code civil allemand.

5. La limitation selon l'alinéa 4) s'applique également si le client demande le remboursement de frais inutiles au lieu d'une demande d'exécution de la prestation.

6. Dans la mesure où notre responsabilité pour dommages est exclue ou limitée, cette mesure s'applique également à la responsabilité personnelle pour dommages de nos employés, salariés, représentants et auxiliaires d'exécution.

§ 8 Dispositions finales

1. Le droit de la République fédérale d'Allemagne est applicable. Les dispositions de la Convention des Nations Unies sur les contrats de vente internationale de marchandises sont exclues, même si le client est domicilié à l'étranger.

2. Le lieu d'exécution est Mayen. Si le client est un commerçant, une personne morale de droit public ou un fonds spécial de droit public, le for exclusif pour tous les litiges découlant du présent contrat, y compris les procédures de recouvrement judiciaire, est notre siège social. Il en va de même si le client n'a pas de for juridique général en Allemagne ou si son domicile ou sa résidence habituelle n'est pas connu au moment de l'introduction de l'action.

3. Si certaines dispositions du contrat conclu avec le client, y compris les présentes conditions générales, devaient être ou devenir totalement ou partiellement caduques, la validité des autres dispositions n'en sera pas affectée. La disposition nulle en tout ou en partie est remplacée par une disposition dont le résultat économique se rapproche le plus possible de celui de la disposition nulle.

Version actualisée au 1er janvier 2018